Landtag von Baden-Württemberg – 14. Wahlperiode – 28. Sitzung – Donnerstag, 28. Juni 2007
Mündliche Anfrage des Abg. Reinhold Pix, Grüne - Geplante Skihalle in Todtmoos
Herr Abg. Pix, bitte verlesen Sie Ihre Anfrage.
Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Ich frage die Landesregierung:
a) Wie beurteilt die Landesregierung die Pläne für eine Skihalle in Todtmoos, die nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Immobilienfonds (DEGI) ca. 5 Millionen Kilowattstunden Strom pro Jahr verbrauchen und nach den Erwartungen des Investors jährlich von 500 000 Gästen besucht werden wird, hinsichtlich ihrer ökologischen Auswirkungen, vor allem nach klimatologischen und emissionsträchtigen Gesichtspunkten, und der ökonomischen Auswirkungen auf die Tourismusgemeinden und die Hochschwarzwaldregion?
b) Hält die Landesregierung die geplante Skihalle nach regionalplanerischen und landesentwicklungspolitischen Zielsetzungen, auch im Hinblick auf die ablehnende Haltung des Landes zur Errichtung einer Skihalle in Sasbachwalden, für genehmigungsfähig?
Stellv. Präsidentin Christa Vossschulte:
Das Wort erteile ich Herrn Staatssekretär Drautz für die Beantwortung der Mündlichen Anfrage
Staatssekretär Richard Drautz: Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Herr Prix, sehr geehrte Abgeordnete!
(Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Pix! Ohne „r“!)
– Herr Pix, Entschuldigung.
(Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Ich sage auch nicht „Dautz“!)
– Ist okay.
Der Landesregierung ist das Projekt „Skihalle in Todtmoos“ bisher lediglich aus der Presse bekannt. Uns liegen keine prüfungsfähigen Angaben zu dem geplanten Projekt vor. Deshalb können ein solches Projekt und seine Genehmigungsfähigkeit nicht abschließend beurteilt werden.
Für den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums ist erstens zum Aspekt Tourismus zu sagen: Skihallen stehen immer im Wettbewerb zu anderen Freizeitangeboten. Sie sind daher einem hohen Konkurrenzdruck unterworfen. Vor allem brauchen Skihallen ein dauerhaft zahlungskräftiges und zahlungswilliges Publikum, um rentabel zu sein. Die Kundschaft muss außerdem in angemessener Entfernung und in ausreichender Anzahl disponibel sein. Ob eine Skihalle in Todtmoos in der Raumschaft Hochschwarzwald diesen Voraussetzungen insbesondere von ihrer Lage her gerecht wird, begegnet deutlichen Zweifeln.
Zweitens zu regionalplanerischen und landesentwicklungspolitischen Aspekten: Weil gerade Skihallen auf große Besucherzahlen angewiesen sind, verursachen sie ein hohes Verkehrsaufkommen. Das Straßennetz und die Ortsdurchfahrten müssen das verkraften. Ob die Straßen- und Verkehrsverhältnisse dort für derartige Belastungen ausgelegt sind, ist nach vorläufiger Einschätzung überaus fraglich. Der Landesentwicklungsplan 2002 sowie der Regionalplan Hochrhein-Bodensee zeichnen ein bestimmtes Bild der gewollten fremdenverkehrlichen Entwicklung in den Erholungs- und Tourismusräumen. Ob sich eine Skihalle in Todtmoos mit einem natur- und landschaftsverträglichen Tourismus in Einklang bringen lässt, ist aus heutiger Sicht äußerst kritisch zu bewerten.
Sehr geehrte Abgeordnete, auch das Umweltministerium spricht sich nachdrücklich gegen ein solches Vorhaben aus, und zwar aus mehreren Gründen: Genannt werden als Gründe der ungünstige Standort in einem ökologisch sensiblen Gebiet und fernab der Ballungsräume, der Flächenverbrauch und der Verlust von Bodenfunktion, sowohl durch die Halle selbst als auch durch Parkplätze, der Widerspruch zum Umweltplan und zum Landesentwicklungsplan, der hohe Energiebedarf durch die Anlage selbst sowie alle Begleiterscheinungen. Kurzum: Das Vorhaben ist mit den Zielen der Klimaschutzpolitik des Landes Baden-Württemberg nicht vereinbar.
(Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Das ist aber schade!)
Meine Damen und Herren, die Landesregierung verkennt nicht, dass berechtigte Anliegen bestehen, den Wintersport als wichtigen Wirtschaftsfaktor des Schwarzwalds auch künftig fortführen zu können. Dies kann aber nach unserer Auffassung nicht durch Projekte geschehen, die dem qualitativ hochwertigen, an Eigenart und Natur des Schwarzwalds ausgerichteten Tourismusangebot und zahlreichen umweltpolitischen Vorgaben völlig widersprechen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der FDP/DVP)